Das Unterhaltsrecht hat zu Beginn des Jahres wieder einige Neuerungen erfahren. Diese Änderungen betreffen sowohl Eltern, die gegenüber ihren minderjährigen sowie volljährigen Kindern unterhaltspflichtig sind, als auch Kinder, die für einen beispielsweise im Pflegeheim untergebrachten Elternteil in Anspruch genommen werden.
In den vergangenen Jahren ist, nicht zuletzt durch den immensen medizinischen Fortschritt, der Altersdurchschnitt der Bevölkerung immer weiter angestiegen. Dies führt dazu, dass prozentual immer größere Teile der Bevölkerung ein so hohes Lebensalter erreichen, dass in den letzten Lebensjahren eine Unterbringung in einem Pflegeheim oft nicht zu vermeiden ist.
Immer wieder taucht zwischen Eltern und ihren Abkömmlingen die Frage auf, wie lange Eltern an ihr volljähriges Kind Unterhalt zur Finanzierung einer Ausbildung, sei es während einer Lehre oder eines Studiums, zahlen müssen. Dabei werden die unterhaltspflichtigen Eltern oft mit einer sehr langen Studiendauer und einer nicht effizient betriebenen Aus- und Weiterbildung konfrontiert. In vielen Fällen machen volljährige Kinder ihren Unterhaltsanspruch auch erst nach Jahren geltend, obwohl der in Anspruch genommene Elternteil schon längst nicht mehr mit dem Bestehen eines Unterhaltsanspruchs gerechnet hat.
Ab Januar 2010 gelten einige Neuerungen zum Erb- sowie Erbschaftssteuerrecht. Zusammengefasst werden Schenkungen vor dem Erbfall nunmehr nur noch zu einem gewissen Prozentsatz dem Erbe zugerechnet, es ist also zukünftig einfacher, erbschaftsmindernde Schenkungen zu Lebzeiten vorzunehmen. Darüber hinaus werden Geschwister durch neue erbschaftssteuerrechtliche Regelungen begünstigt. Der Entzug des Pflichtteils ist nach neuem Erbrecht erschwert worden, es besteht zukünftig ein Stundungsanspruch gegenüber den Pflichtteilsberechtigten, das heißt Immobilien müssen nicht zu einem schlechten Preis veräußert werden, um Pflichtteilsansprüche zu befriedigen.
Ab 01.09.2009 sind eine Reihe von Änderungen im Bereich Familienrecht in Kraft getreten. Zum einen wurde der Versorgungsausgleich in einer umfassenden strukturellen Überarbeitung reformiert, zum anderen gibt es ein neues Zugewinnausgleichsrecht, das der besseren Verteilungsgerechtigkeit bei dem Vermögensausgleichs im Rahmen der Scheidung dienen soll. Insgesamt wurde darüber hinaus das gesamte Familienverfahrensrecht reformiert, das heißt, dass grundsätzlich alle durch Ehe und Familie verursachten Streitigkeiten beim Großen Familiengericht gebündelt sind. Außerdem wird der Kinderschutz im gerichtlichen Verfahren gestärkt.
Nach jahrelangem Ringen hat die große Koalition mit Wirkung zum 01. Januar 2009 die Erbschaftssteuerreform verabschiedet. Nach der neuen Gesetzeslage gibt es Gewinner und Verlierer der Reform. Witwen oder Witwer die im gemeinsamen Haus wohnen bleiben, werden erbschaftsteuerrechtlich künftig stark begünstigt. Für alle anderen Nachfolger von Vermögenswerten wird das Erben jedoch künftig komplizierter, dies gilt zum Beispiel für nach der neuen Gesetzeslage benachteiligte erbberechtigte Geschwister und in gleichem Maße für Unternehmensnachfolger.
Der Versorgungsausgleich ist die Übertragung von Rentenanwartschaften im Scheidungsfall. Die bisherige gesetzliche Regelung wurde jetzt durch Beschluss des Bundeskabinetts reformiert. Den Versorgungsausgleich gibt es seit 1977, das neue Recht soll voraussichtlich im September 2009 in Kraft treten. In der Praxis hat bisher der Versorgungsausgleich immer wieder zu einer ungerechten Aufteilung der Rentenansprüche geführt. Nach dem neuen Recht ergeben sich vorwiegend Veränderungen für Rentner und Pensionäre, darüber hinaus wird die geänderte Rechtslage in erster Linie Ausgleichsempfänger, das heißt denjenigen Ex- Partner begünstigen, der erwartet, aus dem Versorgungsausgleich Ansprüche zugesprochen zu bekommen. Schließlich wird das neue Recht auch die Rentenversicherungsträger in Fällen der Bagatellausgleiche entlasten.
Das Umgangsrecht ist Ausdruck fortbestehender elterlicher Verantwortung und das wichtigste und deshalb besonders schutzbedürftige Recht zur Aufrechterhaltung der Bindungen des Kindes an seine Eltern. Dabei versteht der Gesetzgeber das Umgangsrecht als eigenes, persönliches Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil. Umgekehrt beschreibt das Gesetz das Umgangsrecht als Recht und Pflicht jedes Elternteils, dieses möglich zu machen und wahrzunehmen. Viel stärker als früher ist dabei die Orientierung am Wohl des Kindes in den Vordergrund getreten, d.h. es wird zunehmend als eine Elternpflicht zum Wohle des Kindes verstanden.
Ab dem 1. Januar 2008 tritt die neue Reform des Unterhaltsrechts in Kraft. Die Reform rückt die Interessen der Kinder in den Vordergrund, sie sollen deshalb künftig beim Unterhalt an erster Stelle stehen. Von praktischer Relevanz ist dies im sog. Mangelfall, nämlich dann, wenn nicht genügend Geld vorhanden ist, dann haben die Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten.
