Expertentipps zum Thema Familien- und Erbrecht

Anlässlich der Scheidung findet grundsätzlich der Versorgungsausgleich statt. Eine Kürzung der Rentenbezüge des unterhaltspflichtigen Ehegatten kann dann unbillig sein, wenn der geschiedene Ehegatte Rentner wird oder dies bereits ist und der andere unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte, einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat und noch unterhalb des Renteneintrittsalters ist. [...]

Im Zusammenhang mit der Gefährdung des Kindeswohls, wird in den Medien immer wieder kritisch über die Rolle des Jugendamts und dessen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben berichtet, dabei richten sich die Vorwürfe gegen Versäumnisse, die dem Jugendamt im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt gegen Schutzbefohlene vorgeworfen werden. Im Gegenzug nimmt die öffentliche Berichterstattung zu, die den Jugendämtern eine zu schnelle zwangsweise Unterbringung von Jugendlichen in Betreuungsfamilien vorwirft. [...]

Zur Vereinheitlichung des ehelichen Güterrechts, hat die EU mit Wirkung zum 29.01.2019 neue EU-Güterrechtsverordnungen erlassen (Verordnungen EU 2016/1103 und 2016/1104), welche eine einheitliche europaweite Regelung des im Falle einer Scheidung für die Vermögensaufteilung heranzuziehenden Rechts gewährleisten sollen. [...]

In der Regel werden Ehegatten steuerlich zusammen veranlagt, dies gilt, wenn nicht eine Seite die Einzelveranlagung wählt. Die Zusammenveranlagung ist in der Regel dann günstiger, wenn ein Ehegatte über ein wesentlich höheres zu versteuerndes Einkommen verfügt oder wenn nur ein Teil berufstätig ist. Zeitlich erfolgt die Zusammenveranlagung für Zeiträume des ehelichen Zusammenlebens, aber auch im Trennungsjahr kann noch eine Zusammenveranlagung erfolgen. Zu Streitigkeiten kommt es häufig nach der Trennung der Parteien, wenn das Finanzamt eine Steuererstattung leistet, welche sich auf einen Veranlagungszeitraum bezieht, in welchem die Parteien noch zusammengelebt haben. [...]

Im Zusammenhang mit ehelichen Trennungssituationen kommt es nicht selten zu internationalen Kindesentführungen, welche für einen Elternteil in der Regel mit einer zunächst vollständigen Entziehung der gemeinsamen Kinder verbunden sind. Man spricht von einer internationalen Kindesentführung, wenn unter Verstoß gegen das elterliche Sorgerecht, Kinder von einem Elternteil rechtswidrig in das Ausland verbracht werden, der zurückgebliebene Elternteil den Kontakt zu den Kindern verliert und diese damit ohne eine gemeinsame elterliche Entscheidung aus ihrem bisherigen Lebensumfeld herausgerissen werden. Die Möglichkeiten der Rückführung sind Gegenstand des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ). [...]

Aufgrund der immer weiter zusammen wachsenden Rechtszuständigkeiten im Bereich der EU, kommt es immer wieder zu familienrechtlichen Fallkonstellationen mit Auslandsbezug. Diese können zum Beispiel dadurch entstehen, dass sich ein Ehepaar in dem der Trennung und Scheidung vorangegangen Zeitraum überwiegend im europäischen Ausland aufgehalten hat, denkbar sind allerdings auch Fälle, in denen nach der Trennung ein Ehegatte in das ursprüngliche Heimatland zurück gezogen ist und der andere Teil im europäischen Ausland verbleibt. In all diesen Fallkonstellationen stellt sich zunächst die Frage der Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts und des anzuwendenden Rechts. [...]