Es kommt glücklicherweise sehr selten vor, aber jeder Verfahrensbevollmächtigte bzw. Verfahrensbeteiligte kann vor Gericht in die Situation kommen, dass der berechtigte Eindruck entsteht, dass der gesetzliche Richter/in nicht neutral bzw. unparteiisch ist, sodass die Einreichung eines Antrags auf Ablehnung des Richters/in wegen Befangenheit in Erwägung gezogen werden muss.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einer Kasuistik des Enterbens und der Frage, ob entsprechende Regelungen, welche zu einem teilweisen oder vollständigen Verlust des gesetzlichen Erbteils führen, von der Rechtsprechung als wirksam oder unwirksam angesehen werden.
Es gibt verschiedene Gesichtspunkte, welche dafürsprechen, sich über die Vermögensnachfolge beizeiten Gedanken zu machen. Wenn man sich auf die gesetzliche Regelung und die gesetzliche Erbfolge allein verlässt, bringt dies zwei Nachteile mit sich. Zum einen kann durch entsprechende modifizierende Regelungen Erbschaftssteuer gespart werden, zum andern bringen Erbengemeinschaften unter Abkömmlingen das Risiko späterer Auseinandersetzungen innerhalb der Familie mit sich.
Anlässlich des 8. Kongresses der Kommission für Internationales Privatrecht in Murcia, haben wir einen Vortrag über das deutsch/spanische Scheidungsrecht und grenzüberschreitende Ehesachen gehalten. Der Fokus lag auf Scheidungsverfahren, welche aus rechtlichen Gründen in Deutschland nach spanischem oder deutschem Scheidungsrecht durchgeführt werden.
In Deutschland ist das Adoptionsrecht im Bereich des Familienrechts eher von untergeordneter Bedeutung. Beispielsweise in Spanien wird von der Möglichkeit einer Adoption viel häufiger Gebrauch gemacht als in Deutschland. Auch die Möglichkeit einer Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch zu nehmen, ist auf der iberischen Halbinsel wesentlich ausgeprägter als in Deutschland.
Wer enterbt ist oder wem aus sonstigen Gründen der Zugang zu seinem gesetzlichen Erbrecht verwehrt ist, hat nach dem Gesetz die Möglichkeit auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Dabei können sich verschiedene rechtliche Schwierigkeiten sowie Fallstricke ergeben, die den Betroffenen zur Vermeidung eines vollständigen Rechtsverlustes zumindest rudimentär bekannt sein sollten.
Anlässlich des 6. Kongresses der Kommission für Internationales Privatrecht in Murcia, fand ein Erfahrungsaustausch verschiedener familienrechtlich spezialisierter Rechtsanwälte aus Spanien, Polen, Marokko und Deutschland statt. Der Fokus lag auf Abänderungsverfahren bezüglich der elterlichen Sorge, der Unterhaltsansprüche sowie des Aufenthaltsbestimmungsrechts Minderjähriger.
Bei sehr reichen Eheleuten besteht die Gefahr, dass durch Vermögensübertragungen während der Ehe steuerpflichtige Schenkungen herbeigeführt werden. Es ist deshalb wichtig, dass bereits bei Vermögensübertragungen während der Ehe ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass das Finanzamt für diese Vermögensübertragungen gegebenenfalls Schenkungssteuer fordern wird.
Von einem paritätischen Wechselmodell ist dann auszugehen, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, sodass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben übernimmt. Durch die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2017, worin dieser entschieden hat, dass ein solches Wechselmodell auch gegen den Willen eines Beteiligten durchgesetzt werden kann, ist das Wechselmodell wieder vermehrt Gegenstand anwaltlicher Beratung.
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.
